Archiv der Kategorie: Allgemein

Man stelle sich vor, die Deutsche Regierung würde den Besuch eines befreundeten Außenministers bekommen, und dieser würde anlässlich dieses Besuches auch mit der Opposition sprechen. Selbstverständlich würde dies seitens unserer Regierung akzeptiert werden. Nicht so ist es in Israel: Dort … Weiterlesen →

Mehr als die Hälfte der Türken, die in Deutschland leben, oft schon seit Jahrzehnten, haben für Erdogan gestimmt. Seit Jahrzehnten genießen sie die Freiheit, die Sicherheit und die Vorzüge der Demokratie. Und nun stimmen Sie für einen Mann, der in … Weiterlesen →

Der „Bund für Geistesfreiheit“ hat nach zehnjährigem Kampf einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen: Das Abhalten einer „Heidenspaß-Partie“ am Karfreitag musste vom Kreisverwaltungsreferat genehmigt werden. Wohl verlangt das Bayerische Feiertagsgesetz an den Stillen Feiertagen ein generelles Unterhaltungsverbot. Nun hat das … Weiterlesen →

Ein 20-jähriger Auszubildender aus Bad Heilbrunn schüttete nach eigener Schätzung sieben Halbe Bier in sich hinein und setzte sich dann in seinen Audi. Auf der Heimfahrt kam er dank seiner 2 Promille (ab 1,1 Promille spricht der Gesetzgeber von absoluter … Weiterlesen →

Sicher, Deutschland ist ein Rechtsstaat, und jeder Angeklagte hat Anspruch auf einen fairen Prozess. Wie sich der Prozess gegen Beate Zschäpe entwickelt hat, sprengt jedoch jeden Rahmen: Seit Mai 2013, also seit fast 4 Jahren, wird verhandelt. Bisher sind 333 … Weiterlesen →

Es ist verständlich, dass ein Vater um seinen Sohn trauert, den er durch Tod, gar durch Selbstmord, verloren hat. Insofern verdient er Mitgefühl. Unverständlich, geschmacklos und pietätlos gegenüber den 150 Todesopfern ist jedoch, was Günter Lubitz, der Vater des Todespiloten … Weiterlesen →

Der SPD Bundesjustizminister Heiko Maas sagt, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter von Topmanagern vorgehe. Die SPD-Bundestagsfraktion hat folgenden Gesetzesvorschlag erarbeitet: Bei Aktiengesellschaften soll die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung eines Vorstandsmitglieds auf 500.000 … Weiterlesen →

Die SPD-Umweltministerin, Barbara Hendricks, hat sich ja bereits mit ihrem gegen den Bauernstand gerichteten Sprüchen (… steht das Schwein auf einem Bein, so ist der Schweinestall zu klein…) sehr beliebt gemacht. Jetzt ist der Dame wieder was Tolles eingefallen: Gäste … Weiterlesen →

Der neue Justizsenator Dirk Behrend (Grüne), der seit 8. Dezember 2016 auch für Antidiskriminierung zuständig ist, hat als erste Vorlage im Berliner Senat Folgendes eingebracht: In öffentlichen Gebäuden sollen All-Gender-Toiletten eingerichtet werden. All-Gender sind Menschen, die sich nicht entscheiden können, … Weiterlesen →

Als Präsident der EU-Kommission hat Martin Schulz gefordert, dass Kreuze und andere religiöse Symbole aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Mit diesem Denken outet sich Schulz mehrfach auf sehr bedenkliche Weise. Einmal, indem er eine krasse Kompetenzüberschreitung der EU begeht. … Weiterlesen →