Regierungspläne

Die Pläne der Regierung: Strenge Asylregeln, Wende in der Migrationspolitik, Steuererleichterungen für die Mittelschicht, Bau von vier neuen Atomkraftwerken, Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei der Entwicklungshilfe, Investition im Wohnungsbau undsoweiter. Nein, das ist nicht das Programm unserer Ampelkoalition in Deutschland. Es ist das Programm der neuen Regierung in den Niederlanden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland könnte sich bei unserem Nachbarn einiges abschauen.

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Bürgergeld

Nein, es fördert wohl nicht die Arbeitslust, es fördert nicht die Bereitschaft früh aufzustehen und zur Arbeit zu fahren, wenn ich fast gleich viel Geld bekomme, wenn ich Bürgergeld beziehe. Und wenn ich kaum Sanktionen zu erwarten habe, weil ich zumutbare Arbeit ablehne. Diese Binsenweisheit ist jedem klar, der nur etwas gesunden Menschenverstand hat. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun diesen Zusammenhang in einer aktuellen Studie bestätigt. Dieser gesunde Menschenverstand fehlt leider Herrn Hubertus Heil. Denn dieser hat den Zusammenhang zwischen großzügigem Bürgergeld und fehlender Arbeitslust lange Zeit bestritten. Es wäre nicht tragisch, wenn dieser Mensch ohne gesunden Menschenverstand irgendein Unwichtiger wäre. Aber leider ist Hubert Heil (SPD) Bundesminister und verantwortet das große Ministerium für Arbeit und Soziales. Aber wir Deutschen müssen wohl damit leben, dass in unserer Regierung gesunder Menschenverstand nicht jedem Regierungsmitglied gegeben ist.
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Zum Thema Gendern



Ich gebe zu, ich bin gegen Gendern. Ich finde mich hier in großer Gesellschaft, denn nach einer repräsentativen Meinungsumfrage lehnen 80 Prozent aller Deutschen Gendern ab, nur 17 Prozent befürworten es. Deshalb habe ich auch begrüßt, dass die Bayerische Staatsregierung ein Gender-Verbot für Schulen und öffentliche Behörden erlassen hat. Dem gegenüber versucht unsere Heimatzeitung eine gegenteilige Meinung zu erwecken: In der Ausgabe vom 16. 4. 2024 bringt das Weilheimer Tagblatt auf der ersten Seite mit großer Überschrift „Schüler und Eltern kritisieren das Gender-Verbot“.
Im Artikel werden diesbezüglich allerdings nur die Meinungen von zwei Befragten zitiert, eine 15-jährige Schülerin und ein Mitglied eines Elternbeirats. Ich empfinde es etwas dünn, die Meinung einer ganzen Gruppe (Schüler und Eltern) mit lediglich zwei Aussagen belegen zu wollen. Verantwortungsvoller, neutraler Journalismus ist anders.
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Ukrainer sind Kunden bei der Tafel

Die Hälfte der Bedürftigen, die von der Weilheimer Tafel versorgt werden, stammt aus der Ukraine.
Warum sind Ukraine-Flüchtlinge bedürftig? Unabhängig von ihrer eigenen Vermögenslage genießen sie doch sofort nach Ankunft in Deutschland das großzügige deutsche Fürsorgeprogramm mit Bürgergeld, beheizter Wohnung, medizinischer Versorgung und, und, und.
Ist diese Großzügigkeit ein Grund dafür, dass weniger als 20 % der Flüchtlinge aus der Ukrainer erwerbstätig sind? In anderen Ländern beträgt dieser Anteil ein Vielfaches.
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Unsere Gerichte

Bei einer Straßenblockade der Letzten Generation zog ein LKW-Fahrer einen Klima-Aktivisten von der Straße beziehungsweise versuchte dies.
Es kam zu einer Gerichtsverhandlung wegen versuchter Nötigung. Wenn Sie als normal denkender Mensch jetzt meinen, der Straßenblockierer wurde verurteilt, dann irren Sie.
Verurteilt wurde der LKW-Fahrer zu 1800 Euro Geldstrafe plus viermonatiges Fahrverbot.
Ich schüttle nur den Kopf über dieses Urteil. Wenn jemand nach dem Grund sucht, worum die AfD so großen Zulauf hat, das ist einer.
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Gigantismus

Die Welt kommt in Dubai zusammen, um das Klima zu retten. Noch gut eine Woche treffen sich rund 70.000 Teilnehmer aus rund 200 Staaten, darunter hunderte Staats- und Regierungschefs, in Dubai zur sogenannten COP28, der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen.
Aus Deutschland, zwischenzeitlich als Klimaschmutzfink verschrien und belächelt, kommen allein über 250 (in Worten: zweihundertfünfzig) Regierungsmitglieder. Das ist schon notwendig, sagt die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang. Aber sicher fliegt das Flugzeug, mit dem das stattliche Aufgebot angereist ist, klimaneutral mit Solarstrom.
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So schaut die deutsche Klimapolitik aus.

Die Welt traf sich in Dubai auf der Weltklimakonferenz.
Gut zwanzig Staaten darunter Frankreich, USA, Kanada, Japan, Großbritannien und weitere europäische Staaten haben sich dazu verpflichtet, zum Wohle des Klimas die Energieerzeugung aus Atomkraft deutlich hochzuschrauben. Bis zum Jahr 2050 sollen die Kapazitäten verdreifacht werden.
Und was tut Deutschland? Weil wir unsere sicheren Atomkraftwerke abgeschaltet haben, Solar- und Windenergie nicht annähernd eine gesicherter Stromversorgung gewährleisten, müssen wir weiter Kohle- und Gaskraftwerke betreiben. Deshalb zählt Deutschland im internationalen Vergleich mittlerweile zu den Klima-Schmutzfinken.
Toll gemacht, rotgrüne Regierung!

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Sportliche Fairness geht anders.

Vergangenen Samstag verlor die Deutsche Fußball-Nationalelf 2:3 gegen die Türkei.
Ich spreche nicht über das Spielergebnis und auch nicht über
den Spielverlauf. Aber ich sage meine Meinung zum Verhalten der Zuschauer:
Es war fast ein Heimspiel für die Türkei, denn das ausverkaufte Olympiastadion war, so hatte ich den Eindruck, fast nur mit türkischen Landsleuten gefüllt.
Es ist selbstverständlich – so macht es schließlich jeder Fußballfan – dass die eigene Mannschaft lauthals unterstützt wird. Wenn aber jeder, wirklich jeder Ballkontakt der gegnerischen Elf mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert begleitet wird, dann ist dies dem Gastland und dessen Fußballern gegenüber höchst unfair.
Sportliche Fairness schaut anders aus!
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Ausgaben für Flüchtlinge

Nein, meine Freundin ist die Sarah Wagenknecht wahrlich nicht, aber mit ihrer Aussage bei Maischberger im ARD hat sie Recht:
“ Erklären Sie mal einer Rentnerin, die ihr ganzes Leben in Deutschland gearbeitet und Kinder groß gezogen hat, dass der Deutsche Staat 20.000 Euro im Jahr für jeden Flüchtling ausgibt, das sind 1700 Euro im Monat. Davon kann die Rentnerin nur träumen.“
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Missverhältnis Arbeitslose/offene Stellen

Die Bundesagentur meldet:
Im Oktober 2023 gibt es in Deutschland 2,6 Millionen Arbeitslose.
Gleichzeitig sind 749.000 offene Stellen gemeldet.
Hinzu kommt sicher noch eine große Zahl von Arbeitskräften, die gesucht aber nicht dem Arbeitsamt gemeldet werden.
Woran liegt dies? Liegt dies am großzügigen Bürgergeld und dessen großzügiger Bewilligung, das bei vielen Deutschen den Arbeitswillen nicht gerade fördert?

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