Netanyahu – ein Rüpel!

Man stelle sich vor, die Deutsche Regierung würde den Besuch eines befreundeten Außenministers bekommen, und dieser würde anlässlich dieses Besuches auch mit der Opposition sprechen. Selbstverständlich würde dies seitens unserer Regierung akzeptiert werden.
Nicht so ist es in Israel: Dort ist zur Zeit unser Außenminister Siegmar Gabriel zu Besuch und plante selbstverständlich ein Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu. Weil nun aber Gabriel auch mit oppositionellen Kräften sprechen will, hat Netanyahu das Gespräch mit Gabriel abgesagt. Ein ziemlicher Affront, meine ich. Für mich ist Netanyahu ein arroganter Rüpel.

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Die Türken in Deutschland stimmen für Erdogan

Mehr als die Hälfte der Türken, die in Deutschland leben, oft schon seit Jahrzehnten, haben für Erdogan gestimmt. Seit Jahrzehnten genießen sie die Freiheit, die Sicherheit und die Vorzüge der Demokratie. Und nun stimmen Sie für einen Mann, der in der Türkei die Demokratie abschaffen will, der beliebig und selbstherrlich kritische Journalisten und politische Gegner einsperrt, der die Todesstrafe wieder einführen will, und, und, und.
Wie ticken diese Türken? Ich kann ihr Wahlverhalten nicht nachvollziehen.

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Bund für Geisteskrankheit

Der „Bund für Geistesfreiheit“ hat nach zehnjährigem Kampf einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen: Das Abhalten einer „Heidenspaß-Partie“ am Karfreitag musste vom Kreisverwaltungsreferat genehmigt werden. Wohl verlangt das Bayerische Feiertagsgesetz an den Stillen Feiertagen ein generelles Unterhaltungsverbot. Nun hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass es hier Ausnahmen geben kann.
Man muss nicht übertrieben fromm sein, um diese Entscheidung zu bedauern und falsch zu finden.
Nachdem es dem „Bund für Geistesfreiheit“ so wichtig war, hier 10 Jahre lang durch alle Instanzen zu kämpfen, handelt es sich hier in meinen Augen eher um einen „Bund für Geisteskrankheit:

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Zwei Promille, drei demolierte Autos

Ein 20-jähriger Auszubildender aus Bad Heilbrunn schüttete nach eigener Schätzung sieben Halbe Bier in sich hinein und setzte sich dann in seinen Audi. Auf der Heimfahrt kam er dank seiner 2 Promille (ab 1,1 Promille spricht der Gesetzgeber von absoluter Fahruntüchtigkeit) von der Fahrbahn ab und demolierte drei Autos. Die Trunkenheitsfahrt tut ihm „fürchterlich leid“.
Das Gericht verurteilte ihn zu 700 Euro Gelstrafe, 14 Monate muss er seinen Führerschein abgeben.
Ich meine, das Urteil ist viel zu milde.

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Zschäpe-Prozsess

Sicher, Deutschland ist ein Rechtsstaat, und jeder Angeklagte hat Anspruch auf einen fairen Prozess.
Wie sich der Prozess gegen Beate Zschäpe entwickelt hat, sprengt jedoch jeden Rahmen:
Seit Mai 2013, also seit fast 4 Jahren, wird verhandelt. Bisher sind 333 Verhandlungstage angefallen und 50 Millionen an Kosten. Jeder Verhandlungstag kostet 150.000 Euro, hauptsächlich Personalkosten für Richter, Verteidiger, Protokollführer, Bewacher usw.
Bis zu 70 Juristen sind im Einsatz. An jedem Verhandlungstag wird Zschäpe von mehreren Streifenwagen eskortiert von Stadelheim in die Nymphenburger Straße kutschiert. Dort wurden vor Prozessbeginn 1,3 Millionen Euro speziell für diesen Prozess investiert.
Ich frage mich: Geht Rechtsstaat nicht auch weniger aufwändig? Gibt es kein Rezept dieses Ausufern einzudämmen?

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Günter Lubitz, Vater des Germanwings-Todespiloten meldet sich zu Wort

Es ist verständlich, dass ein Vater um seinen Sohn trauert, den er durch Tod, gar durch Selbstmord, verloren hat. Insofern verdient er Mitgefühl.
Unverständlich, geschmacklos und pietätlos gegenüber den 150 Todesopfern ist jedoch,
was Günter Lubitz, der Vater des Todespiloten Andreas Lubitz, jetzt veranstaltet: Exakt zum zweiten Jahrestag des Flugzeugabsturzes macht er eine Pressekonferenz – ein Schlag ins Gesicht aller Hinterbliebenen.
Es ist doch bewiesene Tatsache, dass Andreas Lubitz den Tod von 150 Menschen verursacht hat, indem er den Flugkapitän aus dem Cockpit ausgesperrt und die Maschine absichtlich in selbstmörderischer Absicht gegen einen Berg gesteuert hat. Diese Tatsache will Günter Lubitz nicht wahrhaben. Ich weiß nicht, was in dessen verirrtem Gehirn vorgeht. Ich verstehe zu wenig von Erbregeln und davon, ob und wie sich geistige Defekte vererben. Deshalb kann ich nicht beurteilen, ob ein erbmäßiger Zusammenhang besteht zwischen der geistigen Verfassung des damaligen Todespiloten und der seines Vaters heute.

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Grenze für Manager-Gehälter

Der SPD Bundesjustizminister Heiko Maas sagt, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter von Topmanagern vorgehe.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat folgenden Gesetzesvorschlag erarbeitet: Bei Aktiengesellschaften soll die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung eines Vorstandsmitglieds auf
500.000 Euro begrenzt werden.
Schön und gut. Sicher verdienen manche Manager mehr als sie wert sind.
Ich frage mich aber, worum sich die Politik nur über die hohen Einkommen von Managern sich aufregt, und warum auch umgekehrt sich manch ein Bürger über das angeblich zu hohe Einkommen eines Politikers sich aufregt. Dagegen ist das Einkommen unserer Profi-Fußballer offensichtlich kein Thema. Dabei stehen allein beim FC Bayern 14 Mann auf der Gehaltsliste, die ein höheres Gehalt als 500.000 Euro beziehen – und wohlgemerkt das nicht im Jahr, sondern im Monat! Und das ist nur das Gehalt, das die Herren vom Verein beziehen. Werbeeinnahmen, und, und, und kommen noch dazu. Ich will keinen Brotneid schüren, aber man sollte nicht mit zweierlei Maß messen.

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Vegetarisches Umweltministerium

Die SPD-Umweltministerin, Barbara Hendricks, hat sich ja bereits mit ihrem gegen den Bauernstand gerichteten Sprüchen (… steht das Schwein auf einem Bein, so ist der Schweinestall zu klein…) sehr beliebt gemacht.
Jetzt ist der Dame wieder was Tolles eingefallen: Gäste des Bundesumweltministeriums erhalten auf Anweisung der Ressortchefin laut einem Bericht der Bild Zeitung kein Fleisch und keinen Fisch mehr, sondern nur noch vegetarische Kost.
Als Grund wird angegeben, dass ihre Behörde eine „Vorbildfunktion ausüben soll im Kampf gegen die Auswirkungen des Konsums von Fleisch“.
Ich frage mich, ob wir tatsächlich eine Umweltministerin brauchen, die solch tolle Ideen hat und diese auch umsetzt. Was Vernünftiges habe ich von ihr allerdings noch nicht gehört.

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Die spinnen, die Berliner!

Der neue Justizsenator Dirk Behrend (Grüne), der seit 8. Dezember 2016 auch für Antidiskriminierung zuständig ist, hat als erste Vorlage im Berliner Senat Folgendes eingebracht:
In öffentlichen Gebäuden sollen All-Gender-Toiletten eingerichtet werden. All-Gender sind Menschen, die sich nicht entscheiden können, ob sie Mann oder Frau sind. Dies geht zurück auf die Piraten, die vor 3 Jahren ihren Antrag auf Unisex-Toiletten damit begründeten, dass der Besuch einer „binär geschlechtergetrennten Toilette die inter-und transsexuellen Menschen vor große Herausforderungen stelle“. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
Aktuell prüft der Berliner Senat, in welchen öffentlichen Gebäuden All-Gender-Toiletten eingerichtet werden können und was sie kosten.
Max meint dazu:
Glückliches Berlin, wenn das deine Größten Sorgen sind

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Bundeskanzler Martin Schulz???

Als Präsident der EU-Kommission hat Martin Schulz gefordert, dass Kreuze und andere religiöse Symbole aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Mit diesem Denken outet sich Schulz mehrfach auf sehr bedenkliche Weise. Einmal, indem er eine krasse Kompetenzüberschreitung der EU begeht. Denn nicht die EU sondern allein die Nationalstaaten entscheiden über das Anbringen von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum. Schulz beweist damit, dass er ein europäischer Bürokrat ist, seine deutschen Wurzeln dagegen weniger ausgeprägt sind. Zum andern, betrachte ich es als Skandal, dass Schulz das Christentum und religiöse Symbole zu einer Gefahr für die religiöse Toleranz erklärt und er auf Neutralität im öffentlichen Raum besteht. Mich graut vor dem Gedanken, dass ein Mensch, der Kreuze in Schulen und öffentlichen Gebäuden verbieten will, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden könnte.

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