Gnädige Justiz

Drei Betrüger – die Veranstalter einer Kaffeefahrt – wurden vom Amtsgericht München zu Haftstrafen verurteilt wegen strafbarer Werbung, Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz, gewerbsmäßiger Betrug. Sie haben einem älteren Ehepaar wertlose und völlig überteuerte „Mineralsteinmatten“ verkauft.
Das Landgericht München I kippte diese Urteile und wandelte alle um in Bewährungsstrafen. Bemerkenswert ist, dass diese Betrüger 11 bis 15 Vorstrafen, auch einschlägige, vorzuweisen hatten. Der Richter hielt ihnen jedoch zugute, dass die Betrüger Geständnisse abgelegt hätten und teilweise Schadenswiedergutmachung geleistet.
Ich frage mich, wie viel Verurteilungen auf Haftstrafen auf Bewährung braucht es, bis endlich einmal solche Betrüger tatsächlich ins Gefängnis müssen.

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Das ist kein Witz

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag unter ihrem in Kaiserslautern geborenen Vorsitzenden Markus Rinderspacher die Bayernhymne um eine dritte Strophe, eine Europa-Strophe zu ergänzen. (…. in der Vielfalt liegt die Zukunft in Europas Staatenbund….).Die Grünen-Fraktion unterstützte diesen „charmanten“ Vorschlag. Er wurde jedoch durch die CSU mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Gottseidank sage ich, dass das bayrischste aller Lieder so bleibt wie es ist.

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Rechtsverschleierung

Eine 16 Jahre alte Schülerin im Landkreis Osnabrück erscheint seit geraumer Zeit vollverschleiert zum Unterricht, obwohl sie damit gegen das niedersächsische Schulgesetz verstößt. Trotz mehrerer Überredungsversuche seitens des Lehrerkollegiums, den Niqab abzulegen, weigert sich das Mädchen, zumindest während des Schulbesuchs auf das Tragen dieser Tracht zu verzichten. Unlängst hatte sich der Kulturausschuss des niedersächsischen Landtags dieser Sache angenommen und jetzt entschieden: Die Schülerin, eine sunnitische Muslima, darf auch weiterhin in Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen.

Die abenteuerliche Begründung: Der Schulfrieden sei durch die Niqab-Trägerin nicht gefährdet, außerdem solle der Zehntklässlerin der Schulabschluss ermöglicht werden. Sanktionen gegen das vollverschleierte Mädchen, etwa in Form von Unterrichtsausschluss oder Schulverweis, seien „Maßnahmen, die den Integrationsprozess nicht unterstützen und daher für diesen Fall nicht als zielführend erachtet werden“, heißt es in einer Stellungnahme des Kulturausschusses des niedersächsischen Landtags.

Dies ist das Groteske, die Vollverschleierung mit dem Hinweis auf den Integrationsprozess zu rechtfertigen.
Denn schließlich sind Niqab und Burka augenfällige Symbole einer totalen Integrationsverweigerung.

In meinen Augen hat die rotgrüne Regierung in Niedersachsen eine eklatante und auch gefährliche Fehlentscheidung getroffen.

Die AfD lässt grüßen!

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Friedrich II. der Große

Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.

(Friedrich II. der Große)

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Deutschland, Land der Dichter

Zugegeben, eine Zwanzigjährige hat einen anderen Wortschatz und Sprachstil als ich, der ich ein alter Mann bin. Trotzdem finde ich die Äußerungen der Hürdenlauf-Olympiateilnehmerin, Jackie Baumann, schon etwa sehr modern. Ich zitiere: „Ich fand, es war eine geile Erfahrung. Der Wettkampf war scheiße, ansonsten war alles recht cool.“
Hoffentlich liest Goethe oder einer unserer anderen Dichterfürsten dies nicht. Er würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen.

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Lebensmüde?

Zur Zeit besteht wegen des Hochwassers für Schlauchbootfahrer auf der Isar Lebensgefahr. Darauf wird mehrfach hin gewiesen.
Trotzdem kommen immer wieder krasse Fälle vor: 2 junge Männer mussten gerettet werden, die in großer Seenot waren.
Ein anderer Fall. 4 Studenten – 2 männlich, 2 weiblich – alle sichtbar betrunken mussten gerettet werden. Weiterer Fall:
Zwei von vier Booten besetzt mit je 10 Mann wurden vermisst.
Die 20 Schiffbrüchigen konnten sich auf eine Kiesbank retten, waren dort jedoch gefangen und mussten befreit werden,
In all diesen Fällen war ein Großaufgebot von dutzenden von Rettungskräften von Feuerwehr, Wasserwacht Kräfte der DLRG einschließlich Hubschrauber im Einsatz.
Ich hoffe sehr, dass diese leichtsinnigen Abenteurer, die nicht nur sich selbst sondern auch die Rettungskräfte in Lebensgefahr bringen, für den finanziellen Aufwand ihrer Rettung verantwortlich gemacht werden.

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Hassprediger

Die deutsche Politik und Justiz könnten von unseren österreichischen Nachbarn lernen: Dort wurde nämlich ein Hassprediger zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er Kämpfer für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeworben hat. Aus Deutschland ist mir von einem derartigen Urteil nichts bekannt. Wir sind einfach zu nachlässig und blauäugig. Warum kann man nicht verlangen, dass muslimische Prediger in Moscheen in Deutschland auf Deutsch predigen müssen, damit Hasspredigen leichter erkannt werden können?

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Benimm

Meine Eltern haben mir mal beigebracht, dass es schlechter Benimm ist, wenn man die Hand in der Hosentasche behält während man einer Dame die Hand gibt. Der Weilheimer Grünen-Stadtrat, Dr. Eckart Stüber, sieht dies anders. Er ist in das 60-köpfige Kreistags-Gremium nachgerückt. Bei seiner Vereidigung in der jüngsten Kreistagssitzung drückt er unserer Landrätin, Frau Jochner-Weiß die Hand. Die linke Hand bleibt in der Hosentasche! Die anwesenden Pressefotografen dokumentieren dies.

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Die Türkei des Recep Erdogan nach dem Putsch

Der türkische Präsident Recep Erdogan nutzt den fehlgeschlagenen Putsch, der zweifellos zu verurteilen ist, um gegen Kritiker brutal vorzugehen: Tausende Richter und Staatsanwälte werden inhaftiert, die mit dem Putsch überhaupt nichts zu tun hatten. Sie standen aber wohl auf einer vorbereiteten Liste. Erdogan ist der Putsch ein willkommener Anlass für Säuberungsaktionen gegen Untertanen, die nicht so ganz auf seiner Linie liegen. Mehrfach in den letzten Tagen machte türkischer Mob – angeheizt von Regierungsseite – Jagd auf Putsch-Sympathisanten und Ausländer. So wie sich die Türkei derzeit präsentiert, ist sie von Demokratie, Visa-Freiheit und EU-Beitritt noch Lichtjahre entfernt. Ich verstehe auch nicht, warum mehrere 100 000 Deutsche nach wie vor in die Türkei des Recep Erdogan fahren, um dort Urlaub zu machen.

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„Lieber spenden“

Der ehemalige Bewerber fürs Bürgermeisteramt, Ullrich Klinkicht, kritisiert Herrn Markus Loth. Sinngemäß schreibt Herr Klinkicht in seinem Leserbrief, unser Bürgermeister habe keinen Anstand, weil er die Vergütung
für ein Verwaltungsratsmandat bei der Landesbausparkasse behalten würde anstatt es zu spenden oder an die Stadtkasse abzuliefern. Ich finde es absolut in Ordnung, dass auch ein Mandatsträger die Vergütung für ein zusätzliches Amt behalten kann. Ich bin überzeugt, Herr Klinkicht würde es auch so sehen, wenn er – was natürlich nie zu befürchten war – bei seiner Kandidatur Erfolg gehabt hätte. Aber dazu wäre Voraussetzung, dass er einmal etwas Ordentliches zustande bringt, anstatt immer auf der Verliererseite zu stehen.

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