Unsere Justiz

Der pädophile ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy denkt nicht daran, aus seiner Partei, der SPD auszutreten, obwohl ihm dies nahegelegt worden ist. Die Berliner Parteispitze sieht dies anders. Sie verlangt seinen Ausschluss, weil Edathy durch den Besitz von kinderpornografischem Bild- und Videomaterial gegen das Selbstverständnis der Parteimitgliedschaft verstoßen habe. Auch die Justiz sieht die Verfehlungen des pädophilen Politikers sehr lässig. Wegen dessen geringer Schuld wurde das Gerichtsverfahren gegen eine Zahlung an den Kinderschutzbund – nicht Strafe – von 5000 Euro eingestellt. Edathy gilt damit als nicht vorbestraft.
Vergleichen Sie dazu folgendes Urteil: Der Fußballer Marco Reuss wurde wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe von 500.000 Euro verurteilt, obwohl er niemanden verletzt oder sonst geschadet hat.
Urteilen Sie selbst: 500.000 Euro Strafe für Reuss gegenüber
5000 Geldauflage für den abartigen, pädophilen, Kinderporno-konsumierenden Edathy.
Ich sehe hier keine Gerechtigkeit.

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Tödlicher Autounfall

Das Weilheimer Tagblatt vom 13. 3. titelt: „Nach tödlichem Unfall: Hohe Strafe für Raser“.
Diese Formulierung verstehe ich nicht. Die Strafe ist nicht hoch. Sie ist viel zu niedrig.
Gutachter haben Folgendes festgestellt. Der auf 450 PS getunte Porsche war in vielen
Bereichen so weit umgebaut, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist.
Beispielsweise hat Porsche die verwendeten Reifen für diesen Wagen nicht freigegeben.
Das heißt, dieses Fahrzeug hätte auf einer öffentlichen Straße nicht bewegt werden dürfen.
Mit dieser Rennmaschine war der Unfallverursacher mit einer Geschwindigkeit
von mindestens 255 km/h unterwegs und dies bei der Gabelung von zwei Autobahnen.
Das traurige Ergebnis kennen wir. Der ins Schleudern geratene Verrückte rammte von
hinten den Wagen einer Weilheimerin, die dadurch getötet wurde.
Die vom Gericht verhängte Strafe – 27 000 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot – ist ein Witz.
Wer sich dieses Auto und dessen aufwändigen Umbau leisten kann, wird über die geringe
Geldstrafe nur lächeln. Ich hoffe auch, dass ich nicht in der Nähe bin, wenn der Raser
nach diesem viel zu kurzem Fahrverbot wieder unterwegs ist.

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Kopfschütteln über Seehofer

Unsere Energiewende ist von Anfang an verfahren. Warum müssen unsere Atomkraftwerke abgeschaltet werden, die im Zweifelsfall sicherer sind als diejenigen, die im Ausland weiter betrieben werden oder sogar neu gebaut werden? Wie soll der Strombedarf Bayerns gedeckt werden, wenn kein AKW mehr Strom liefert? Es wäre nun vernünftig, den in Norddeutschland im Überfluss produzierten Strom mittels Stromtrassen nach Süden zu transportieren. Unser Ministerpräsident ist strikt dagegen. Er setzt dafür auf Gaskraftwerke, die bei nur kurzzeitigem Einsatz keinesfalls wirtschaftlich betrieben werden können. Nicht nur ich schüttle hierüber den Kopf. Gibt es in der CSU niemanden, der sich getraut, seinem Chef zu sagen, dass er mit seiner falschen Sturheit dem Wirtschaftsstandort Bayern großen Schaden zufügt?

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Griechenland soll aus dem Euro ausscheiden

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsirpas hält eigene Sparmaßnahmen für unsozial. Er verlangt stattdessen einen Schuldenschnitt. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis bezeichnet die Forderungen der Troika gar als Foltermethoden, als „Waterboarding“. In der Parteizeitung der griechischen Regierungspartei „Syriza“ wird ein Bild von Schäuble in Wehrmachtsuniform veröffentlicht samt Sprechblasen mit Bezug auf die Konzentrationslager der Nazis. Angela Merkel wurde mit Hitlerbärtchen abgebildet. So springen griechische Politiker um mit Staaten und deren Repräsentanten, denen statt widerlicher Schmähungen vielmehr Dank und Anerkennung gesagt werden müssten.
Dieses Griechenland, das nur mit Betrug und Lügen in die EU gekommen ist, ist nicht willens, sich selbst zu helfen. Unsere Politiker sollten endlich einsehen, dass dem Land nicht zu helfen ist, dass die bisher gewährten Hilfen verloren sind. Weitere Hilfen bedeuten nur, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen.
Griechenland muss aus dem Euro ausscheiden. Zurück zur Drachme hat es mit flexiblem Wechselkurs verbunden mit tatsächlichen Reformen vielleicht die Chance irgendwann wieder zu gesunden.

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Notarzt im Einsatz

Wie rücksichtslos und pervers ist ein Autofahrer, der einen zu einem Kind in Lebensgefahr eilenden Notarzt anzeigt, weil er dadurch zum Ausweichen aufs Bankett gezwungen wurde? Hat jener in der Fahrschule nicht gelernt, dass einem mit Blaulicht und Martinshorn fahrenden Einsatzfahrzeug Vorfahrt zu gewähren ist?
Wessen Geistes Kind ist ein Staatsanwalt, der eine solche Anzeige nicht sofort abweist?
Und wessen Geistes Kind ist gar ein Richter, der den Notarzt zu 6-monatigem Fahrverbot und 4500 Euro Geldstrafe verurteilt?
Gott sei Dank hat der vorgesetzte General-Staatsanwaltschaft den Strafbefehl des Ingolstädter Gerichts einkassiert.Nach meiner Meinung haben die Beamten dort, denen ich jeglichen gesunden Menschenverstand abspreche, sehr wohl eine kräftige Rüge verdient.

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Übereifrige Beamte

In Weil am Rhein fand bisher in zweijährigem Rhythmus die Veranstaltung „Weinweg in Flammen“ statt. Diese war nicht nur bei der Bevölkerung sondern auch bei den Winzern sehr beliebt. Denn sie bot die Möglichkeit, in reizvoller Landschaft einheimische Produkte zu verkosten und einen Beitrag zur umweltgerechten Vermarktung einheimischer Weine zu leisten.
Die auch für dieses Jahr geplante Veranstaltung findet leider nicht mehr statt. Denn das Landratsamt hat gefordert, dass vor deren Genehmigung eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt werden muss. Die Kosten hierfür in Höhe von über 3000 Euro können von den Winzern verständlicherweise nicht getragen werden.
Die von den kleinkarierten Mitarbeitern der Naturschutzbehörde erzwungene Verhinderung des „Weinwegs in Flammen“ wird allgemein bedauert. Denn die Veranstaltung hatte weit über Weil am Rhein hinaus viele Freunde, die das etwas andere Fest, das Schlendern über den Weinweg, das Miteinander bei einem Schluck Wein und die ruhige, abendliche Atmosphäre in der Natur gerne auch weiterhein genießen würden.

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Freigänger Hoeneß

Anscheinend gibt es nichts Wichtigeres auf der Welt als Uli Hoeneß. Der Münchner Merkur schreibt fast täglich irgendetwas über Ihn.
Allein die aktuelle Wochenend-Ausgabe ist voll davon: Die Titelgeschichte auf Seite 1 berichtet von Hoeneß´ Freigang. Auf Seite 2 ist ihm ein Kommentar gewidmet. Der Blickpunkt auf der gesamten Seite 3 berichtet über Hoeneß. Dagegen verblasst alles was sonst in der Welt passiert. Liebe Redaktion vom Münchner Merkur, was Sie uns an journalistischer Leistung und Vielfalt hier zumuten, empfinde ich nur noch als peinlich.

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Halloween statt St. Martin

Der Sankt Martins-Umzug ist eine alte christliche Tradition, um am 11. November des heiligen Martin zu gedenken, der seinen Mantel mit einem Bettler geteilt hat. Generationen von Kindern haben mit ihren Eltern freudig daran teilgenommen. Die Leiterin des städtischen Kindergartens in Penzberg, Frau Waltraud Moser, will besonders fortschrittlich sein. Hier entscheiden die Kinder. Und die tanzen lieber in Gespenster-Verkleidung wie im Kinderfasching, statt etwas über Nächstenliebe und Barmherzigkeit zu hören. Deshalb organisiert Frau Moser einen Halloween-Umzug statt eines traditionellen St.Martin-Umzugs. Die Leiter anderer Kindergärten, wie Frau Brigitte Loth vom Weilheimer AWO-Kinderhaus, haben hierfür kein Verständnis. Ich hab´s auch nicht. Ich verstehe auch gut, dass Eltern über diese Halloween-Veranstaltung empört sind. Ich bin es auch.

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Bleiberecht für Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber schaffen. Das verstehe ich nicht. Es gibt doch ein Asylverfahren, in dem geprüft wird, ob die Gründe für ein Asyl gegeben sind. Entweder sind diese Gründe ausreichend, dann kann der Bewerber in Deutschland bleiben. Oder die Gründe sind nicht ausreichend, dann muss der Bewerber wieder zurück. Wenn auch ein abgelehnter Asylbewerber dauerhaftes Bleiberecht erhalten soll, dann kann man sich das ganze Verfahren doch sparen.

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Seehofer ist gegen Stromtrassen

Die Fachleute sind sich einig , dass Stromleitungen von Nord- nach Süddeutschland zur Sicherung des Stromtransports und für die Versorgungsicherheit unerlässlich sind. Ministerpräsident Seehofer allerdings ist neuerdings gegen die Nord-Süd-Stromleitung, die den Windstrom von der norddeutschen Küste nach Bayern transportieren soll. Er will nicht vom Windstrom abhängig sein, sagt er. Er setzt stattdessen auf Gaskraftwerke. Meint Seehofer, dass die russischen Gaslieferungen des Herrn Putin zuverlässiger sind, als unser eigener Windstrom? Man könnte fast meinen, dass Seehofer sich hier vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Nord Stream AG (Hauptaktionär ist Gazprom), einem gewissen Gerhard Schröder, hat beraten lassen?

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