Max meint

Die Polizei hat in Rosenheim zwei Raser gefasst. Statt der erlaubten 50 km/h lieferten sich die beiden 21 und 22 Jahre alten Österreicher ein wildes Autorennen mit Geschwindigkeiten bis zu 130 km/h. Die Beamten beschlagnahmten sofort deren Führerscheine.
Ich wünschte, die Gesetzeslage würde es hergeben, dass nicht nur die Führerscheine sondern auch die Fahrzeuge der verantwortungslosen Raser beschlagnahmt werden könnten. Vielleicht würden dies etwas zur Vernunft beitragen.

Anlässlich des Jahrestages des Attentats an der Berliner Gedächtniskirche mit 12 Toten und 100 Verletzten fand nun in der Gedächtniskirche eine interreligiöse Andacht statt. Als Redner eingeladen dazu war auch der Radikal-Imam Mohamed Matar aus einer Neuköllner Begegnungsstätte. Wohl behauptet deren Pressestelle gegenüber der Bildzeitung, dass der Imam jegliche Form von Terror und Gewalt ablehnt.
Fakt ist jedoch, dass exakt diese Moscheegemeinde seit Jahren von den Sicherheitsbehörden beobachtet wird. Der Verfassungsschutz ordnet diese Begegnungsstätte der islamistischen Muslimbruderschaft zu.
Es ist bekannt und daran erinnere ich: Der Attentäter Adis Amrin wurde durch einen islamistischen Moscheeverein beeinflusst, dessen radikale Ideologie ihn bestärkte.
Für mich ist es unverständlich, ja geradezu untragbar, dass ausgerechnet ein Vertreter eines islamistischen Moscheevereins, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, als Redner zu dieser Gedenkfeier eingeladen worden ist.

Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat bei der EU dafür gestimmt, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat weitere 5 Jahre zu genehmigen. Die Bevölkerung ist empört, denn Glyphosat ist möglicherweise krebsfördern und ist schädlich für die Tier- und Pflanzenvielfalt. Die Umweltministerin Barbara Hendricks ist gleichermaßen empört, denn sie ist für das Verbot. Nun schreibt die Geschäftsordnung der amtierenden Bundesregierung vor, dass in diesem Fall der Minister Schmidt sich der Stimme hätte enthalten müssen. Darüber setzte er sich gröblich hinweg. Damit vergiftet er auch das Vertrauen in den Koalitionsverhandlungen. Deshalb ist Schmidt nicht mehr tragbar. Wäre ich weniger vornehm, so würde ich vorschlagen, Schmidt in einer Odelgrube zu versenken.

Der frühere Bayerische Finanzminister und (noch) Präsident des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes hat seine Umsatz-und Einkommensteuer für 2012 bis 2014 erst im Jahre 2016 – also um drei Jahre zu spät erklärt. Wegen ausstehender Steuern im 6-stelligen Bereich erhielt er deshalb einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. An Peinlichkeit ist dieser Tatbestand nicht mehr zu überbieten.
Fahrenschon tut nun so als wäre alles in Ordnung, weil er seine Steuerschuld zwischenzeitlich beglichen hab. Er will für eine weitere Amtszeit als Sparkassenpräsident kandidieren. Diese Selbstherrlichkeit ist schlichtweg unverschämt und auch unwürdig für sein jetziges Amt und für sein früheres Amt als oberster Bayerischer Steuereintreiber. Fahrenschon behauptet, nicht absichtlich Steuern hinterzogen zu haben. Aus Nachlässigkeit und wegen starker Belastung auch durch mehrere (fürstlich dotierte) Aufsichtsratsmandate, hätte er die rechtzeitige Abgabe seiner Steuererklärungen übersehen.
Einem Mann mit diesem Lebenslauf und in dieser Funktion darf so etwas nicht passieren!
Wenn er selbst schon nicht einsieht, dass eine Wiederwahl für eine weitere Amtsperiode unmöglich ist, so hoffe ich, dass die Entscheider im Sparkassenbereich dies richtig beurteilen.

Auf dem Autobahnring A 99 bei München kollidieren ein Sattelzug und ein Laster. Beide Fahrer werden verletzt.  Die Autobahn musste eine Stunde lang gesperrt werden. Einem 25-jährigen Freisinger dauerte dies zu lang. Er fuhr in die Rettungsgasse. Anschließend missachtete er sogar noch das Rotlicht an der Sperre des Allacher Tunnels. Als Begründung gab er an, er habe einen wichtigen Termin gehabt.                                            Laut Münchner Merkur bekam er dafür eine „hohe“ Strafe: 200 Euro Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot.                                                                                                                    In meinen Augen ist diese Strafe lächerlich. Eine mindestens 6-stellige Strafe und ein Fahrverbot von mehreren Monaten hielte ich für angemessen.

Vor einigen Jahren ist der damalige Kanzleramtsminister Roland Pofalla mit seiner Fäkalsprache aufgefallen. (Seinen Parteifreund Bosbach kanzelte er ab: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen, ich kann Deine Scheisse nicht mehr hören.“)                                                                               Nun outet sich die neue SPD-Fraktionschefin, die bisherige Arbeitsministerin, Andrea Nahles als feine Dame. An ihren bisherigen Koalitionspartner gerichtet sagt sie “ Ab morgen kriegen sie auf die Fresse.“                                                                                                                                                        Da zweifle ich schon sehr am geistigen und charakterlichen Niveau unserer Politik-Elite.

Bei der gestrigen Wahl zum Deutschen Bundestag gab es zwei deutliche Verlierer. Das ist zum einen die SPD, deren vermeintlicher Heilsbringer, der mit 100 % von seiner Partei zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden gewählte Martin Schulz den Absturz seiner Partei nicht verhindern konnte, ja wahrscheinlich sogar beschleunigte. Mein Rat an Herrn Schulz: Rücktritt vom Parteivorsitz.                                                                                  Der zweite Verlierer ist die Union, und hier besonders die CSU. Der Hauptschuldige an deren miserablen Wahlergebnis ist in meinen Augen Horst Seehofer. Der stete Wechsel zwischen markigen Worten und Umfallen, zwischen Angriff auf Frau Merkel und dann wieder der gemeinsame Schmusekurs mit ihr, hat – so glaube ich – viele CSU-Wähler verkrätzt. Bei allen Verdiensten, die Horst Seehofer für Bayern sich erworben hat, er sollte die Altersgrenze, die er selbst bei seinem Amtsantritt für seine Minister angewandt hat, auch bei sich selbst anwenden. Vielleicht kann sein Umfeld ihm diese Erkenntnis mehr oder weniger schonend beibringen.

Mitten in Höhenkirchen wurde ein 16-jähriges Mädchen von drei Afghanen brutal vergewaltigt. Diese Tat ist auf das Schärfste zu verurteilen.                                                  Kritik über ich jedoch an Folgendem: 1. an unserer Gesetzgebung und Rechtsprechung. Denn die Täter waren kein unbeschriebenes Blatt, sondern zum Teil bereits rechtskräftig verurteilt und sollten abgeschoben werden, was nicht geschah oder geschehen konnte. Ich kritisiere auch die Caritas. Die beklagte sich einerseits, dass ein als Unruhestifter bekannter nicht woanders hin versetzt wurde (wodurch nicht die Gefahr gebannt sondern nur verschoben würde). Andererseits lehnt die Caritas die Abschiebung kriminell gewordener Afghanen in ihr Heimatland als unverantwortlich ab. Und 3. sehe ich auch das Verhalten des Opfers kritisch. Es ist schon sehr leichtsinnig, sich in der Nähe von Asylunterkünften sich aufzuhalten und allein ohne eigene Begleitung sich womöglich sexuell ausgehungerten Asylanten anzuschließen. Hätte ich eine 16-jährige Tochter, würde ich ihr dies nicht erlauben.

Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass  auch die osteuropäischen Länder ein Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen haben. Die Slowakei und Ungarn haben dagegen geklagt, der Europäische Gerichtshof hat die Klage jedoch abgewiesen. Die Slowakei hat eingelenkt, nicht jedoch Ungarn. Ungarn weigert sich weiterhin, Flüchtlinge aufzunehmen.                                                                                                                                  Dabei erhält Ungarn hohe Zahlungen von der EU. Im Jahre 2015 waren dies 4,6 Milliarden Euro netto. Es müsste doch möglich sein, diese Zahlungen sofort einzustellen, um Ungarn zur Raison zu bringen.

Zugegeben, es war schwierig, Spannung in eine Diskussion zu bringen, wenn beide Kanzler-Kandidaten sich gar nicht so sehr weh tun wollen und können, weil ihre Parteien in einer Regierungskoalition verbunden sind. Trotzdem, was die vier Moderatoren gebracht haben war schwach. Sie haben die knappe Sendezeit mit Unwichtigem verplempert. Ich weiß nicht, warum die Frage nach dem sonntäglichen Kirchenbesuch der Kandidaten etwas brachte, warum ich wissen muss, wie sie zur Fußballmeisterschaft in Katar stehen, usw, usw. Wichtiger wären mir die Antworten auf andere Fragen gewesen, die zweifellos nicht oder zu wenig angesprochen wurden: Wohnungsbau, innere Sicherheit, doppelte Staatsbürgerschaft, Griechenland-Hilfen, Abschaffung des Soli, Infrastruktur – ich könnte noch mehr aufzählen. Meine Benotung für die Moderation: Ungenügend.