Rechtstaatlichkeit in Gefahr

Drei Streifenwagenbesatzungen waren in der Nacht auf Montag in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen im Einsatz, um einen 23-jährigen Togolesen abzuholen. Dieser sollte entsprechend dem Dublin-Abkommen wieder nach Italien abgeschoben werden. Die Situation eskalierte. Der Asylbewerber nutzte gekonnt sein Zeitschinden, um die Unterstützung seiner Mitbewohner zu organisieren. Als der Togolese bereits im Streifenwagen festgesetzt war, bestürmten etwa 150 bis 200 aggressive und gewaltbereite Heimbewohner die Polizeifahrzeuge und forderten ultimativ die Freilassung des Afrikaners. Um sich nicht selbst in Gefahr zu bringen, blieb den Polizisten nur der Ausweg der Kapitulation. Zwei Tage später waren dann mehrere hundert Beamte und Spezialkräfte nötig, um den Togolesen und andere Afrikaner, die bereits früher als Unruhestifte aufgefallen waren, festzusetzen.
Ich verstehe sehr wohl, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl deutlich gelitten hat. Die Rechtstaatlichkeit gerät zunehmend in Gefahr. Die rote Linie muss wieder markiert werden, sonst droht Staatsversagen.
An dieser Entwicklung trägt unsere Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Willkommenspolitik „Wir schaffen das“ die Hauptschuld!

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Blödfrau

Dies ist ein Plagiat, denn ich beziehe mich auf einen Leserbrief im Münchner Merkur.

Die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium, Frau Kristin Rose-Möhring will die Ausdrücke „Vaterland, brüderlich“ aus der Deutschen Nationalhymne entfernen, weil diese ihr nicht geschlechtsneutral genug sind.
Soll man nicht auch den Namen „Blödmann“ durch „Blödfrau“ ersetzen?

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Vaterland aus Nationalhymne soll verschwinden.

Die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesfamilienministeriums, Frau Kristin Rose-Möhring,
fordert anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März allen Ernstes,
die Nationalhymne zu ändern. Die Worte „Vaterland“ und „brüderlich“ sind der Dame zu männlich, zu wenig geschlechterneutral.
Aus „Vaterland“ soll „Heimatland“ werden, statt „brüderlich mit Herz und Hand“ soll es „couragiert mit Herz und Hand“ heißen.
Dies ist ein gutes Beispiel dafür, welch großartiges Gedankengut in der Berliner Bürokratie manchmal vorhanden ist!

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Merkel zur Essener Tafel

Angela Merkel ist hauptverantwortlich dafür, dass Deutschland von 1 Million Asylanten unkontrolliert überschwemmt wurde. Wenn nun bei der Essener Tafel, der Anteil von Ausländern 75 % beträgt und deren rücksichtsloses Auftreten deutschen Rentnern und jungen Frauen Angst macht, ist verständlich, dass der Tafel-Verantwortliche die Reißleine ziehen muss. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn der Neuzugang von Tafel-Kunden auf deutsche Bürger begrenzt wird. Wenn nun dies die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland kritisiert, dann finde ich dies unerhört. Richtig wäre es gewesen, wenn Frau Merkel diesen freiwilligen Helfern, die ihre Freizeit ohne Bezahlung den Nächsten opfern, den Dank ausgesprochen und den Rücken gestärkt hätte. Aber für dieses Gefühl gegenüber den deutschen Mitbürgern fehlt Frau Merkel leider das Verständnis.

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Klage gegen Sparkasse

Eine Seniorin aus dem Saarland klagt gegen Sparkasse. Es genügt ihr nicht, dass sie in persönlichen Schreiben korrekt mit Frau Krämer angesprochen wird. Ihr missfällt, dass die Sparkasse auf dem Überweisungsträger oder anderen Formularen nur Kunde, Sparer, Einzahler, Kontoinhaber schreibt. Sie verlangt, dass auch hier die weibliche Form mit aufgeführt werden muss. In zwei Instanzen hat die Dame schon verloren. Jetzt ist ihre Klage vor dem Bundesgerichtshof.
Es wundert nicht, dass unsere Gerichte überlastet sind und Jahre brauchen, wichtige Prozesse zu Ende zu führen, wenn sie mit so einem Schmarrn zugemüllt werden.
Ich würde wünschen, dass die streitbare Seniorin auch in letzter Instanz verliert und ich würde ferner wünschen, dass sie alle Verfahrenskosten tragen müsste.

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Der junge Seehofer

Als im Oktober 2008 der damals 59-jährige Ministerpräsident Horst Seehofer sein Kabinett zusammen baute, hatten über 60-Jährige keine Chance mehr, zu ihm ins Kabinett zu kommen. Gut für ihn, dass er dies heute nicht mehr so streng sieht:
Denn Seehofer selbst – geboren am 4. 7. 1949 – ist nun im 69. Lebensjahr, traut sich aber das Amt des Bundes-Innenministers zu.

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Der ehrenwerte Martin Schulz

Ein Mann, der sich nicht an die Zusagen hält, die er mehrfach gegeben hat, ist ein Schuft.
Sie, Herr Schulz, haben öfter als einmal betont, dass Sie in einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel
nicht als Minister zur Verfügung stehen,
Ich fordere Sie auf, sich an Ihre eigene Zusage zu halten.

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GroKo-Verhandlung

Da verhandeln die vermeintlich besten Politiker der Union monatelang, tagelang, nächtelang über die neue Große Koalition und die Ressortverteilung.
Und was kam raus:
Die in meinen Augen wichtigsten Ressorts Finanzen, Außen und Arbeit bekommt der kleinere Koalitionspartner, die SPD.
Dies hätte nicht passieren dürfen!

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kein Witz

Der Spiegel berichtet, Donald Trump sei für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstitut, Henrik Urdal, hat diese Nominierung bestätigt. Welcher Irre hat ausgerechnet Trump vorgeschlagen? Ich kann mir nur vorstellen, Trump war es selber.

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Mohren-Apotheke

Mohren-Apotheken gibt es in vielen Städten, teilweise seit weit über 100 Jahren.
In Frankfurt/Main jedoch regt sich die „Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung“ darüber auf
und wirft zwei einheimischen Apotheken, die das Wort „Mohr“ in der Firmenbezeichnung führen, Rassismus vor. Das Gremium fordert gar in einem Antrag an die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und an den Magistrat, diese sollten sich dafür einsetzen, dass diese rassistische Bezeichnung und das Logo aus dem Stadtbild verschwinden.
Wie gut geht es uns doch in Deutschland, wenn dies die größten Sorgen von einigen Wichtigtuern sind!
(Besonders pikant: Eine der beiden Apotheken ist erst im vergangenen Jahr in das Haus eingezogen. Dort war früher das Hotel „Zum Mohren“. Diese steinerne Inschrift steht an der Fassade des Hauses. Der Dankmalschutz hat dem Apotheker, als er das Haus renovierte, ausdrücklich vorgeschrieben, dass diese Inschrift erhalten bleiben muss!)

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