Rechtstaatlichkeit in Gefahr

Drei Streifenwagenbesatzungen waren in der Nacht auf Montag in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen im Einsatz, um einen 23-jährigen Togolesen abzuholen. Dieser sollte entsprechend dem Dublin-Abkommen wieder nach Italien abgeschoben werden. Die Situation eskalierte. Der Asylbewerber nutzte gekonnt sein Zeitschinden, um die Unterstützung seiner Mitbewohner zu organisieren. Als der Togolese bereits im Streifenwagen festgesetzt war, bestürmten etwa 150 bis 200 aggressive und gewaltbereite Heimbewohner die Polizeifahrzeuge und forderten ultimativ die Freilassung des Afrikaners. Um sich nicht selbst in Gefahr zu bringen, blieb den Polizisten nur der Ausweg der Kapitulation. Zwei Tage später waren dann mehrere hundert Beamte und Spezialkräfte nötig, um den Togolesen und andere Afrikaner, die bereits früher als Unruhestifte aufgefallen waren, festzusetzen.
Ich verstehe sehr wohl, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl deutlich gelitten hat. Die Rechtstaatlichkeit gerät zunehmend in Gefahr. Die rote Linie muss wieder markiert werden, sonst droht Staatsversagen.
An dieser Entwicklung trägt unsere Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Willkommenspolitik „Wir schaffen das“ die Hauptschuld!

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