Max meint

Der chinesische Staats-Konzern Cosco will sich mit 35 % an einem Hamburger Hafen beteiligen. Alle sehen dies kritisch: Sechs von der FDP und von den Grünen geführte Fachministerien sprechen sich dagegen aus, der Bundesnachrichtendienst warnt, ebenso das China Institut Merics, auch die EU-Kommission. Als fauler Kompromiss wird nun die chinesische Beteiligung von 35 % auf 24,9 % reduziert. Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl.
„So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch,“ sagt die FDP-Wehrexpertin, Frau Strack-Zimmermann.
Ich kenne außer dem Hamburger Hafen keinen Befürworter des Hafendeal – nur Olaf Scholz ist dafür.
Ist unser Bundeskanzler so viel klüger als alle Fachleute? Er jedenfalls meint es. Ich bin deutlich anderer Meinung!

Seit vielen Jahrzehnten gibt es in Weilheim die Jahnhalle, benannt nach dem Turnvater Jahn. Mir war nicht bekannt, dass Jahn angeblich völkische und antisemitische Flecken in seiner Weste hat. Dem Kreisverband der Bayernpartei wurde dies nun plötzlich bewusst, denn dieser fordert, dass die Jahnhalle umbenannt werden soll.
Schön, liebe Bayernpartei, dass dies Deine größten Sorgen sind.

Zwei Themen: 1. Energiesicherheit. Der Stresstest der deutschen Netzbetreiber hat ergeben, dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 2022/23 nicht ausgeschlossen werden können. Dem will Herr Habeck damit begegnen, dass zwei Atomkraftwerke als „Einsatzreserve“ herhalten sollen. Dies ist aber nicht umsetzbar sagen Fachleute, wie der Chef eines Atomkraftwerkbetreibers Herr Graichen. Mir als technischen Laien ist ebenfalls einleuchtend, dass der Habeck-Plan nicht funktionieren kann.
2. Wirtschaftlicher Sachverstand. „Wenn es zu einer Gasknappheit kommt, werden eine Reihe von energieintensiven Unternehmen gezwungen sein, ihre Produktion einzustellen.“ Diese können dann nichts mehr verkaufen, sind aber nicht insolvent. So meint Herr Habeck. Man muss nicht Wirtschaft studiert haben und braucht nur gesunden Menschenverstand um zu wissen, dass es zur Insolvenz führen muss, wenn nichts mehr produziert und verkauft wird.
Bei so wenig vorhandenem Sachverstand muss ich nur den Kopf schütteln. Übrigens, der zitierte Herr Robert Habeck ist der Chef im Ministerium für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland. Armes Deutschland!

Überall fehlt Personal – in der Gastronomie, im Hotelgewerbe, am Flughafen. Gleichzeitig beziehen 1,6 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter Hartz IV. Wie passt das zusammen?

Es gibt zwei Zahlen in Deutschland, die niemand zusammenzubringen scheint. Oder niemand zusammenbringen will. 1,7 Millionen und 1,6 Millionen. Das eine ist die Anzahl der offenen Stellen, für die dringend Arbeitskräfte gesucht werden. Das andere ist die Anzahl der Menschen, die arbeitslos sind und Hartz IV beziehen.
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Und da sagt unser Arbeitsminister Heil (SPD) wir dürfen nicht streng gegenüber Job-Verweigerern sein. Keine Sanktionen, wenn ein „Arbeitsuchender“ Besprechungstermine platzen lässt und Jobangebote ausschlägt.

Bei diesen Auswüchsen unseres Sozialstaates platzt mir nur noch der Kragen

Seit dem 12. Jahrhundert liegen auf dem Gelände des Kölner Doms die Domkapitulare begraben. Deshalb heißt dieser Gottesacker seit 1925 Domherrenfriedhof. Jetzt aber heizen siebenkluge Menschen, die nichts besseres zu tun haben, die Gender-Debatte an. Man weiß ja nie, vielleicht gibt es in der Kirche irgendwann mal auch Domkapitularinnen. Deshalb muss jetzt schon ein neuer Namen her. Der an der Ostseite des Kölner Wahrzeichens gelegene Friedhof soll nur noch – gendergerecht – Domfriedhof heißen.
Wie schön, dass dies die größten Sorgen mancher Leute sind.

Das renommierte Magazin Focus hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel um ein Interview gebeten.
Focus wollte an Frau Merkel Fragen stellen über mögliche Fehleinschätzungen in der Russland Politik.
Die Bitte wurde von Merkels langjähriger Büroleiterin Beate Baumann mit folgender Begründung abgelehnt:
„Die Bundeskanzlerin a. D. erhält eine Vielzahl von Interview- und Medienanfragen jedweder Art aus aller Welt,
denen sie schon aus Gleichbehandlungsgründen nicht entsprechen kann. Ich bitte um Verständnis, dass das auch Ihre Anfrage umfasst.“

Ich stelle die Frage, warum ein ehemaliger Politiker (Bundespräsident, Bundeskanzler/in)
überhaupt noch ein vom Steuerzahler finanziertes Büro, das mit vielen Mitarbeitern besetzt ist, benötigt, wenn er/sie
offensichtlich diese Einstellung hat und ein Interview grundsätzlich ablehnt.

Der ukrainische Präsident Selenski hält vor dem vollständig versammelten Bundestag per Videobotschaft eine vielbeachtete, sehr emotionale Rede. Das Plenum des Bundestags spendet anschließend artig Beifall. Obwohl der ukrainische Präsident den Kanzler direkt angesprochen hat, bleibt Scholz stumm. Die Abgeordneten gehen sogleich zur Tagesordnung über.
Die Unionsparteien in der Opposition verlangen über die Rede von Selenski eine Aussprache. Die Ampelkoalition lehnt dies ab. Statt dessen werden Geburtstagsglückwünsche und Personalentscheidungen bekannt gegeben und wird über die Impfpflicht debattiert. Herr Röttgen von der CDU bezeichnet diesen Stil der regierenden Parteien als würdelos. Recht hat er!

„Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise, sagte Lindner. „Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.“

Diese Aussage von Finanzminister Lindner ist im höchstem Maße zynisch. Lindner verlangt also, dass die Bürger weniger Lebensmittel und sonstige Waren kaufen, um sich den teuren Sprit leisten zu können. Die richtige Argumentation wäre genau andersrum: Wenn die Bürger wegen niedrigerer Mehrwertsteuer an der Tankstelle etwas sparen könnten, würden sie sich andere Dinge leisten können und das gesamte Mehrwertsteueraufkommen bliebe gleich.

Dreijährige zum Missbrauch angeboten – Haftstrafe für Vater

Im Juli 2021 kam er in Untersuchungshaft. Jetzt wurde im Prozess gegen einen 39-Jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ein Urteil gesprochen.
Offenburg – Weil er seine drei Jahre alte Tochter im Internet zum Missbrauch angeboten und sich selbst an ihr vergangen hat, muss der Vater ins Gefängnis.
Das Landgericht Offenburg verurteilte den 39-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Herstellens kinderpornografischer Schriften. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kann dagegen Rechtsmittel einlegen.
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Dieses milde Urteil verstehe ich nicht. Wenn ein Vater sein eigenes 3-jähriges Kind sexuell missbraucht und anderen perversen Männern zum Missbrauch anbietet, dann ist eine Haftstrafe von nur 4 Jahren ein Witz. Die Strafe müsste nach meinem Rechtsempfinden von mehrfacher Dauer sein.

Um das Coronavirus zu bekämpfen, bin ich ein deutlicher Befürworter des Impfens. Trotzdem habe ich gewisses Verständnis für Menschen, die aus gesundheitlichen oder sonstigen vernünftigen Gründen sich selbst gegen das Impfen entscheiden. Ich verstehe jedoch nicht, warum ein Impfgegner auch ein Testgegner sein muss. Jegliches Verständnis fehlt mir sogar, wenn Eltern ihren schulpflichtigen Kindern das Testen verbieten( „weil die Tests vergiftet sind und der Staat die Kinder durch die Maskenpflicht in Angst halten möchte“ !!!). Diese Eltern machen ihre Kinder zu Schulschwänzern, verhindern, dass sie das Klassenziel erreichen und verhindern den Kontakt ihrer Kinder zu deren Freunden. Ich würde mir wünschen, dass diese Eltern
belangt werden und eine deutliches Ordnungsgeld bezahlen müssen.