Länder Finanzausgleich

Ich finde es in Ordnung, dass Horst Seehofer eine Verfassungsklage gegen die jetzige Form des Länder Finanzausgleichs vorbereitet. Markus Söder sagt: Wir sind solidarisch, aber nicht blöd. Recht hat auch er.
Es geht nicht darum, den Ausgleich an sich in Frage zu stellen. Es geht jedoch darum, das in Ordnung zu bringen, was aus dem Ruder gelaufen ist:
Über 30 Jahre lang war Bayern selbst Nutzniesser des Länder Finanzausgleichs und kassierte in all den Jahren insgessamt 3,5 Milliarden Euro. Dies half mit, dass Bayern vom Agrarstaat zum Industriestaat sich entwickeln konnte.
Bayern hat die Hilfe der gebenden Länder aber auch genutzt und ist seit 20 Jahren zum Geberland geworden.
Bayern bezahlte seitdem 38 Milliarden Euro in den Topf. Allein im vergangenen Jahr waren es über 3,6 Milliarden Euro – also so viel wie es in über 30 Jahren erhielt.
Ein Skandal ist, dass Bayern, wenn es 1000 Euro zusätzlich erwirtschaftet, 860 Euro Ausgleich bezahlen muss, also nur 140 Euro selbst behalten kann. Im Ausgleichsprinzip fehlt jeglicher Anreiz, dass die Nehmerländer sich anstrengen müssen und sparen sollen, das Prinzip ist leistungsfeindlich.
Ein weiteres Ärgernis ist, dass beisp0ielsweise das Land Berlin, das über eine Milliarde- das entspricht 42 % des gesamten Ausgleichs- bekommt, seinen Bürgern kostenlose Kindergarten- und Studienplätze bietet, wovon wir Bayern nur träumen können.
Noch einmal: Solidarität ja, aber Blödheit nein!

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1 Antwort zu Länder Finanzausgleich

  1. Max sagt:

    Korrektur:
    Berlin bekommt natürlich nicht über eine Milliarde, sondern über 3 Milliarden Euro!

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