Hartz IV für alle

Das Landessozialgericht NRW hat ein Urteil gefällt: Rumänischen Armutszuwanderern, die keinerlei Aussicht auf Arbeit haben, stehen trotzdem Hartz IV Leistungen zu. Wegen der bereits beschlossenen Öffnung gegenüber Bulgarien und Rumänien müssen deren Bürger künftig keinen Asylantrag mehr stellen, sondern können ungehindert nach Deutschland einreisen. Es ist zu befürchten, dass hunderttausende Rumänen und Bulgaren das Leben in Deutschland mit seinen üppigen Sozialleistungen dem ärmlichen Leben in ihrer Heimat vorziehen werden. Ungeheure Belastungen kommen auf Deutschland und seine Steuerzahler zu. Ich hoffe nur, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt wird und dass es vom Bundessozialgericht annulliert wird. Denn dieses Urteil aus NRW (wie erfolgreich das Land von der SPD Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführt wird, kann man an manchen Leistungszahlen erkennen!!!) ist ein Skandal.

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